Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma ELEG EDIZIONE LEGNANI
(Stand 03/2013)

 

 

1. Geltung
1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers, insbesondere auch aufgrund von Bestellungen der Kunden des Verkäufers über den Onlineshop des Verkäufers, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Kunden (nachfolgend „Käufer“) über die von dem Verkäufer angebotenen Produkte schließt. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nur an, wenn der Verkäufer ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Alle Angebote des Verkäufers im Onlineshop, in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Durch die Aufgabe einer Bestellung macht der Käufer ein Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts, an das er 7 Kalendertage nach Absendung gebunden ist. Der Verkäufer kann das Angebot innerhalb dieser Frist annehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahme des Verkäufers dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung des bestellten Produkts.
2.2 Der Verkäufer wird dem Käufer unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von dem Verkäufer angenommen, sobald der Verkäufer gegenüber dem Kunden die Annahme erklärt oder das Produkt zusendet. Der Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer kommt erst mit der Annahme des Angebots durch den Verkäufer zustande.
2.3 Jeder Käufer, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die dem Käufer im Rahmen der Bestellung und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitgeteilt wird, zu widerrufen und das Produkt zurückzusenden.
2.4 Angaben des Verkäufers  zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewicht, Maße, Farbe, Gebrauchswert, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Angaben und Darstellungen sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie der Ersatz von Bestandteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
2.5 Sofern der Käufer das Produkt auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext der Bestellung von dem Verkäufer gespeichert. Der Käufer kann den Vertragstext vor der Versendung der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem der Käufer im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken“ klickt. Der Verkäufer sendet dem Käufer eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse.

3. Preise und Zahlung
3.1 Sämtliche Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch die Versandkosten. Die Versandkosten, die die Kosten einer Transportversicherung einschließen, sind von dem Käufer zu tragen. Der Käufer hat bei Exportlieferungen Zölle sowie Gebühren und andere öffentliche Abgaben zu tragen.
3.2 Preise und Rabatte gelten nur für den konkreten Auftrag und nicht für Nachbestellungen, es sei denn, etwas anderes wurde ausdrücklich und schriftlich vereinbart.
3.3  Soweit zwischen Verkäufer und Käufer nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist, liefert der Verkäufer nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung.
3.4 Sofern zwischen Verkäufer und Käufer Lieferung auf Rechnung schriftlich vereinbart wurde, ist die Rechnung des Verkäufers innerhalb von 14 Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Käufer zur Zahlung fällig.
3.5 Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlung durch Wechsel oder Scheck vorzunehmen, sofern nicht anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Soweit der Käufer berechtigt ist, Zahlung durch Wechsel oder Scheck vorzunehmen, muss der Wechsel bzw. Scheck diskontfähig sein. Eine Gewähr für rechzeitiges und ordnungsgemäßes Vorlegen von Wechseln bzw. Schecks sowie für die Erhebung von Wechsel- bzw. Scheckprotesten wird ausgeschlossen. Zahlungen durch Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber akzeptiert.
3.6 Der Käufer darf nur dann eigene Ansprüche gegen die Ansprüche des Verkäufers aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Ansprüche geltend machen, wenn und soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Lieferung
4.1 Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben Lieferungen und Leistungen des Verkäufers schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu erfolgen.
4.2 Sämtliche von dem Verkäufer bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
4.3 Von dem Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
4.4 Sofern der Verkäufer einen vereinbarten Liefer- bzw. Leistungstermin nicht einhält, so hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall 2Wochen unterschreiten darf.
4.5 Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird dem Verkäufer eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz nach Maßgabe des Artikels 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
4.6 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei der Verkäufer die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten zu tragen hat.

5. Versand, Verpackung, Gefahrübergang
5.1 Der Verkäufer bestimmt die angemessene Versandart, Verpackung und das Transportunternehmen nach seinem pflichtgemäßen Ermessen, soweit zwischen Verkäufer und Käufer nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist..
5.2 Der Verkäufer schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für von den Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von dem Verkäufer genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
5.3 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts des gelieferten Produkts in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem das Produkt an den Käufer ausgeliefert wird oder der Käufer in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung des Produkts an das Transportunternehmen auf den Käufer über.
5.4 Handelt es sich bei dem Produkt um Daten, so geht beim Download und/oder Versand dieser Daten via Internet die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Käufer über.

6. Gewährleistung
6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung, falls der Käufer Verbraucher ist, ansonsten 12 Monate ab Lieferung.
6.2 Nur gegenüber dem Käufer, der Unternehmer ist, gilt das Folgende: Das gelieferte Produkt ist unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm benannten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Das gelieferte Produkt gilt als genehmigt, wenn ein Mangel dem Verkäufer nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung des Produkts ohne nähere Untersuchung erkennbar war, schriftlich angezeigt wird. Auf Verlangen des Verkäufers ist das beanstandete Produkt frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer dem Käufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt jedoch nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil das gelieferte Produkt sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
6.3 Bei Sachmängeln des gelieferten Produkts kann der Käufer von dem Verkäufer zunächst die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Ist der Käufer jedoch ein Unternehmer, kann der Verkäufer zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nacherfüllung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis angemessen mindern oder Schadensersatz verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des Artikels 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6.4 Eine im Einzelfall mit dem Käufer vereinbarte Lieferung eines gebrauchten Produkts erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

7. Schadenersatz
7.1 Die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Artikels 8 eingeschränkt. 
7.2 Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel des gelieferten Produkts sind ausgeschlossen, wenn der Käufer dem Verkäufer den Mangel nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Lieferung des Produkts angezeigt.
7.3 Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.4 Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops. Soweit der Verkäufer mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Verkäufer den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
7.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem gelieferten Produkt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für dieses Produkt vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer das Produkt (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
8.2 Der Käufer wird den Verkäufer unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls die Vorbehaltsware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Der Käufer wird Dritte, sofern durch sie die Pfändung der Vorbehaltsware oder ein sonstiger Eingriff droht, auf das Eigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware hinweisen. Soweit der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, hat er sämtliche dadurch entstehenden Kosten und Schäden des Verkäufers zu ersetzen.
8.3 Der Verkäufer ist bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen, sofern der Verkäufer vom Vertrag zurückgetreten ist.

9. Gewerbliches Schutzrecht
9.1 Soweit der Verkäufer an den gelieferten Produkten gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte zustehen, ist der Käufer nicht berechtigt, diese Produkte Dritten zu überlassen, es sei denn, dies gehört zur bestimmungsgemäßen Verwendung des Produkts.
9.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, gewerbliche Schutz- und Markenrechte durch Eingriffe in das Produkt zu verändern oder zu beeinträchtigen, es sei denn, dies ist ausdrücklich und schriftlich durch den Verkäufer gestattet.
9.3 Videofilme, DVDs, Druckschriften, Software, CDs, CD-ROMs, USB-Sticks, Downloads oder vergleichbare, vervielfältigbare oder sonst ausnutzbare Produkte des Verkäufers dürfen von dem Käufer nicht vervielfältigt oder an Dritte zum Zwecke der Vervielfältigung überlassen werden.
9.4 In dem Fall, dass das gelieferte Produkt ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten das Produkt derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, das Produkt aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Käufer durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt dem Verkäufer dies nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, ist der Käufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadenersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer unterliegen den Beschränkungen des Artikels 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9.5 Bei Rechtsverletzungen durch von dem Verkäufer gelieferte Produkte anderer Hersteller wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Käufers geltend machen oder an den Käufer abtreten. Ansprüche gegen den Verkäufer bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses Artikels 10 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder aussichtslos ist (so im Fall der Insolvenz).
9.6 Falls der Käufer vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die vorstehenden Regelungen gemäß Artikel 10.1 bis 10.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, hat der Käufer an den Verkäufer einmalig eine Vertragsstrafe von bis zu EUR 2.500,00 zu zahlen. Sofern der Käufer nach Hinweis durch den Verkäufer auf den oder die erfolgten Verstöße erneut gegen die genannten Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, verwirkt der Käufer eine weitere Vertragsstrafe von bis zu EUR 2.500,00. Der Verkäufer ist berechtigt, die angemessene Höhe der Vertragsstrafe jeweils unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Maßgabe des § 315 BGB festzusetzen. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt davon unberührt.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt, also um eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so hat der Käufer ein gesetzliches Widerrufsrecht.


Widerrufsbelehrung

A. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache  widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Bei Dienstleistungen beginnt die Frist zudem nicht vor Vertragsschluss.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

ELEG EDIZIONE LEGNANI
Roberto Legnani
Messingstraße 5
77731 Willstätt
Tel.: 07852 – 93 30 34
Fax: 07852 – 93 37 76
info@eleg-online.com

B. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

C. Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung


11. Schlussbestimmungen
11.1 Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Offenburg für alle Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer ausschließlich zuständig.
11.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).
11.3 Soweit es sich nicht um Geldforderungen im Sinne von § 354a HGB handelt, ist der Käufer nicht berechtigt, seine Ansprüche gegen den Verkäufer abzutreten.
11.4 Der Verkäufer ist berechtigt, technische oder konstruktive Änderungen an dem Produkt vorzunehmen, sofern dies zu Verbesserungen des Produktes führt.
11.5 Der Käufer nimmt davon Kenntnis, dass der Verkäufer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und diese Daten, soweit es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist, an Dritte übermittelt werden.
11.6 Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers bedürfen der Schriftform. Dasselbe gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
11.7 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche der Verkäufer und der Käufer nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.